Während in Deutschland die meisten Demonstrationsversuche von der Polizei aufgelöst werden, versammelten sich am Sonntagabend (19.April) in Tel Aviv, der größten Stadt Israels, mehrere tausend Menschen zu einer Protestkundgebung gegen die „Aushöhlung der Demokratie“ durch die Regierung von Benjamin Netanjahu.

Aktionen dieser Art, für die (neben der blauweißen Nationalflagge) schwarze Fahnen zum Symbol geworden sind, finden trotz aller sonstigen, durchaus einschneidenden Beschränkungen des Lebens schon seit Wochen statt. Die Teilnahme an Demonstrationen gehört in Israel neben dem Einkaufen und Arztbesuchen zu den lebenswichtigen Tätigkeiten, die von dem allgemeinen „Lockdown“ ausgenommen sind.

Die gestrige Kundgebung auf dem Rabin Square - benannt nach dem sozialdemokratischen Regierungschef, der dort 1995 von einem rechtsextremen Fanatiker ermordet wurde – trug erstmals einen ausgesprochen politischen Charakter. Zu den nach Veranstalterangaben mehr als 5.000 Menschen, die den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand einhielten, sprachen die wichtigsten Vertreter der Opposition: Jair Lapid und Mosche Ja’alon, deren Parteien am ehesten mit der FDP zu vergleichen sind, Ayman Odeh von der überwiegend arabischen Gemeinsamen Liste, und der Abgeordnete Jair Golan von der linken Meretz-Partei. Diese Kombination wäre noch vor wenigen Monaten unmöglich gewesen, weil die Gemeinsame Liste von fast allen anderen israelischen Parteien konsequent ausgegrenzt wurde.

Die mit dem Coronavirus begründeten Beschränkungen sind ansonsten in Israel ungewöhnlich streng. So wurde erst vor wenigen Tagen der Umkreis um die eigene Wohnung, in dem man Spazierengehen oder Sport treiben darf, wenigstens von 100 auf 500 Meter erweitert. Die Zahl der Teilnehmer an familiären und religiösen Feierlichkeiten bleibt auch nach den gerade verkündeten Erleichterungen auf 20 beschränkt. Aber man begreift dort offenbar, dass das Demonstrationsrecht nicht Gegenstand von Notverordnungen sein darf.

Ganz anders in Deutschland: Selbst kleinste Kundgebungen von mehr als zwei Personen sind verboten, sofern Gerichte nicht im Einzelfall anders entscheiden. Aber sogar die wenigen Urteile, die von deutschen Politikern der Linken als „ermutigend“ gelobt werden, sind meist mit Formfehlern der Verbote begründet und beinhalten sehr niedrig angesetzte Höchstgrenzen für die Teilnehmerzahl. Das lässt im besten Fall peinliche Karikaturen üblicher Demonstrationen zu.

Wir sollten beginnen, das deutsche Grundgesetz mit anderen, aufmerksameren Augen zu lesen. Alles, was dort solide garantiert erscheint, ist in Wirklichkeit jederzeit aufhebbar. Betrachten wir zum Beispiel den Artikel 8. Dessen erster Absatz lautet: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Aber sein zweiter Absatz besagt ohne Erläuterungen: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden“.

Gerichtsurteile gegen die gegenwärtig verhängten Verbote fallen von Stadt zu Stadt, von Bundesland zu Bundesland unberechenbar unterschiedlich aus. Das bestätigt den zynischen Spruch, der jedem deutschen Juristen schon im ersten Semester auf den Weg gegeben wird: „Auf hoher See und vor Gericht ist der Mensch in Gottes Hand“.

Nach Ansicht der Bundesregierung soll es unabsehbar lange so weitergehen. Die Kanzlerin und andere maßgebliche Politiker stimmen die Bevölkerung darauf ein, dass „wir“ mit einigen der verordneten Freiheitsbeschränkungen „noch sehr lange leben müssen“. Zumindest bis zur Entwicklung eines Impfstoffs gegen das „neuartige“ Corona-Virus, sagt Angela Merkel. Das Mittel müsste dann allerdings noch ausreichend getestet, in großen Mengen produziert und vermutlich allgemein verpflichtend durchgeimpft werden.

Wie lange kann das noch dauern? Der Multimilliardär Bill Gates, der oft als „Impfpapst“ bezeichnet wird und an der Materie in höchstem Maß geschäftlich interessiert ist, spricht von mindestens 18 Monaten und hält diese Einschätzung für optimistisch, da dieser Vorgang normalerweise viel länger dauere:

https://www.telegraph.co.uk/global-health/science-and-disease/masks-tests-treatments-vaccines-need-global-approach-fighting/

Es könnte noch schlimmer kommen: Einer der wichtigsten Experten auf diesem Gebiet,  David Nabarro, hat gerade verkündet, die Menschheit werde mit der Bedrohung durch das Corona-Virus „auf absehbare Zukunft leben müssen“. Es sei nämlich überhaupt nicht sicher, dass dagegen jemals ein Impfstoff hergestellt werden kann. Nabarro ist Professor für Globale Gesundheit am Londoner Imperial College und einer der Sonderbeauftragten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die COVID-19-Erkrankung, die vom Corona-Virus ausgelöst werden kann:

https://www.theguardian.com/world/2020/apr/18/dont-bet-on-vaccine-to-protect-us-from-covid-19-says-world-health-expert#maincontent

Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, wenn die deutsche Linke bei ihrer gegenwärtig vorherrschenden Haltung bliebe, die zeitlich unbegrenzte Außerkraftsetzung zentraler Grund- und Menschenrechte als alternativlos notwendig zu akzeptieren und sogar für deren Akzeptanz durch die Bevölkerung zu werben. Es geht nicht um eine „kurze Durststrecke“. Es geht nicht um drei Monate oder ein Jahr. Es geht um unsere Zukunft auf lange Sicht.

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Mellenthin und ich waren noch nie im selben Stall. Nie habe ich die komplette JW kritisiert sondern nur den Schweinejournalismus des Sebastian Carlens. Lesen hilft sehr: Schon in der 2. Zeile des verlinkten HW-Artikels steht das Wort „Grundrechte“.

Uli Gellermann
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Einer der besten Junge Welt-Autoren in der RATIONALGALERIE?
ich bin ebenso erstaunt, allerdings rechtfertigt sich die veröffentlichung schnell:)
mellenthin hat den gleichen stallgeruch wie der galerist, also parallelen in der vita! und wo er der...

Einer der besten Junge Welt-Autoren in der RATIONALGALERIE?
ich bin ebenso erstaunt, allerdings rechtfertigt sich die veröffentlichung schnell:)
mellenthin hat den gleichen stallgeruch wie der galerist, also parallelen in der vita! und wo er der "deutschen linke" mal eine mitgeben kann, spielt es auch keine rolle, dass er bei den "schweinejournalisten" (gellermann) oder dem "propagandamittel" (jebsen) veröffentlicht, und just hier gern gesehen wird:)

irritierend ist es im beitrag, dass mellenthin mir israel als musterland an demokratie präsentiert, weil es anders als DE erlaubt, dass sich in "höchst infektiösen zeiten" die opposition versammeln darf!!?? nun ja: wenn man die loswerden will, dann führt eine wahl auch mal zu einem endergebnis;)

zustimmung findet mellenthin bei mir mit dem verweis auf das kleingedruckte im GG: die nebenwirkungen werden durch bundesgesetze geregelt (einfache mehrheiten, schon immer, unveränderbar das GG aber variabel der background;)!! und auch der schwenk auf gates, ja - geld regiert die welt!!

während es für gates und nabarro noch bezug auf quellen gibt, fehlt dieser bei der kritik an den linken!?
gut, die beurteilen corona (wie 80-90% des wahlvolkes + großteile der lohnabhängigen "freien" wissenschaft, siehe GG) als tatsächlich gefährlich.
aber diesen disput brauche ich nicht: denen aber zu unterstellen, die machen GAR NICHTS, nur weil die die EIGENE erwartungshaltung nicht erfüllen (müssen) und deren gewichtung bei der gwährleistung (nicht deren einschränkung - das wäre schon bewertung und NICHT berichten!!)) grundrechten anders ist?
mellenthin in der JuWe, vor wochen:
https://www.jungewelt.de/artikel/375238.corona-virale-zeiten.html
von grundrechten keine silbe!! allerdings ackert der kollege die hunderte von kleinen anfragen im BT durch?? nutzt er die täglichen videoschalten der PdL zur information? berichtet er von den forderungen zur sozialen linderung der PdL, ja auch von der diskrepanz zwischen basis und parlamentariern (die es auch gibt)!!

FAZIT: nein, macht er nicht. ein verallgemeinerndes pauschalurteil ohne absicht, was positives zu suchen, wird methode!!
geld regiert die welt!!??
seehofer vor 10 jahren:
https://www.youtube.com/watch?v=UBZSHSoTndM

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altes Fachbuch
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Knut Mellenthin ist eben einer der besten.

Uli Gellermann
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Einer der besten Junge Welt-Autoren in der RATIONALGALERIE? Rückt man in der Not zusammen?

Carla Vennhaus
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"der übergang vom affen zum menschen, das sind wir". sagte einst verhaltensforscher konrad lorenz. hoffentlich geht hier endlich mal was über - ins wirkliche mensch-sein!

vera
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