Schon häufig hatten sich Beobachter gefragt, wie lange es die linken Linken mit den rechten Linken in einer Partei aushalten würden. Bereits rund um die Wagenknecht-Lafontaine-Initiative AUFSTEHEN wurde vermutet, dass mit deren "Sammlungsbewegung" der Grundstein für eine auch parlamentarische Sammlung bewegter LINKEN über die Linkspartei hinaus gelegt werden könnte. Nun erscheint der neue Aufruf #Unteilbar, der mit den Unterschriften der Vorsitzenden der Linkspartei Katja Kipping und Bernd Riexinger geziert ist. Ergänzt wird dieses Duo durch den Berliner Zensur-Senator Klaus Lederer.

Dass mit der Überschrift "Unteilbar" ausgerechnet ein Slogan aus der alten Bundesrepublik reanimiert wurde, der die Einheit Deutschlands inklusive der verlorenen Ostgebiete beschwor, entbehrt nicht der Komik. Weniger komisch ist es, wenn in der Überschrift des Aufrufs für eine "Offene und freie Gesellschaft" geworben wird: Das sind genau jene sprachlichen Versatz-Stücke, mit denen seit Jahr und Tag der American Way of Live propagiert wurde und wird. Jener Weg, der Freiheit für US-Interventions-Truppen und Regime-Changes verspricht und im Freihandel seine Inkarnation findet.

Dieser schludrige und verschleiernde Umgang mit der Sprache findet sich auch in den Untertiteln des Pamphletes: "Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen." Vom wem wird der Angriff geführt und gegen wen richtet er sich? Ist mit der Religionsfreiheit die bayerische Kreuz-Indoktrination gemeint? Oder der neue Antisemitismus-Beauftragte, der als ideologische Institution für eine der Religionen in Deutschland die Israel-Politik der Bundesregierung zur Innenpolitik machen soll? Keine linke Kontur, nirgends.

Mit dem hochtrabenden Satz "Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden“, entlarven sich die Autoren des Aufrufs als gewöhnliche Objektivierer: "Das Sterben" kennt im Text keinen Namen und vor allem keine Verursacher. Doch wer Krieg und ungleiche Handelsbeziehungen nicht nennt, der versucht mit dem Allgemein Menschlichen einen geblümten Vorhang über die nackten kapitalistischen Mechanismen zu ziehen, die hinter dem aktuellen “Sterben" das nächste Sterben vorbereiten.

Die Stoßrichtung der Kipping-Fraktion ist klar. Auch wenn der Name Wagenknecht nicht fällt: Wer über die Regelung der Fluchtbewegung im Land, über das WIE von Asyl und Heimat reden will, der sei nicht solidarisch, der wolle ausgrenzen, wird unterstellt. Dieser Versuch die Ursachen der Flucht zu vertuschen, setzt sich auch mit den vielen Namen unter dem Aufruf fort, die aus dem Lager der GRÜNEN stammen: Kein Wort zur Kriegspolitik der GRÜNEN, keine Distanzierung von denen, die für die Massenflucht politisch mitverantwortlich sind.

Sie wird fehlen die LINKE, wenn der Spaltungsversuch gelingt. Denn sie ist voller fleißiger Genossen, die sich durchaus antikapitalistisch begreifen. Menschen, die sich leider von den Kippings, Riexingers und Lederers am Nasenring des Parlamentarismus durch die Profitmanege ziehen lassen. Was deren linke Tarnung wert ist, kann man zum Beispiel im Land Berlin gut sehen, wo die Linkspartei durch den Verkauf städtischen Eigentums am Mieten-Wahnsinn aktiv beteiligt war und sich bis heute der Solidarität mit der Mieterbewegung verweigert.

"Solidarität statt Ausgrenzung!" heißt es in der Überschrift des Spalter-Aufrufs. Ausgegrenzt durch die konkrete Wohnungspolitik der Berliner LINKEN sind auch die Obdachlosen. Gerade hier entlarven sich die Worthülsen des Textes von #Unteilbar. Offenkundig un-heilbar sind jene Initiatoren, die wortreich versuchen, Anhänger für die nächste Legislatur zu sammeln. Um ihre eigenen Jobs im Parlament und ihre Dienstwagen zu sichern. Dass die Organisatoren der im Aufruf beworbenen Kundgebung aus der LINKEN-Fraktionskasse bezahlt werden, ist ein Beitrag zur Alterssicherung von Kipping & Co. So versteht #Unteilbar Solidartät.

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Ich habe mir auf Ihren Hinweis hin die Unterzeichner von "Unteilbar" angesehen.
Ein illustrer "Haufen". Überraschend für mich: auch "LINKE" wie Lösing und Jellpke sind Unterzeichner. Und wenn ich dann noch all die anderen "Linken" hinzuzähle dann...

Ich habe mir auf Ihren Hinweis hin die Unterzeichner von "Unteilbar" angesehen.
Ein illustrer "Haufen". Überraschend für mich: auch "LINKE" wie Lösing und Jellpke sind Unterzeichner. Und wenn ich dann noch all die anderen "Linken" hinzuzähle dann scheint die (vollzogene) Spaltung der Partei "die Linke" nicht mehr all zu fern. Frau Wagenknecht wird wohl von vielen Mitgliedern dieser Partei als die eigentliche Spalterin angesehen. Anders kann ich mir das Verhalten dieser Unterzeichner der "Linken" nicht erklären.

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H. Schachisch
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"Für eine offene und freie Gesellschaft"

Wie heißt es so schön: wer nach allen Seiten hin offen ist kann wohl nicht ganz dicht sein. Und Onkel Soros lässt lieb grüßen.

Und bei "freier Gesellschaft" fragt sich immer: frei für wen? Wir haben...

"Für eine offene und freie Gesellschaft"

Wie heißt es so schön: wer nach allen Seiten hin offen ist kann wohl nicht ganz dicht sein. Und Onkel Soros lässt lieb grüßen.

Und bei "freier Gesellschaft" fragt sich immer: frei für wen? Wir haben Freiheit des Kapitals, des weltweiten, weltzerstörenden Handels, Freiheit für Konzerne Staaten zu verklagen, ihre "Investitionen zu schützen", ..., Freiheit das Wohnen als Profitmaschinerie zu nutzen, Freiheit aus Abgehängten mittels Hartz4, Leiharbeit, Werksverträge, Scheinselbstständigkeit das Maximum herauszuquetschen, ...

Also nochmehr Freiheit geht doch wohl fast gar nicht. Was wollen also wohl diese Unteilbaren? (Kommt mir eher vor wie "Unheilbaren")
Am erschreckendsten ist eigentlich die offene Durchschaubarkeit dieser Aktion. Nämlich als Antagonist zu AUFSTEHEN. Sind die Menschen heutzutage wirklich so dumm? (Da sind etwa 800 Unterzeichner auf der Liste. Sowie ca. 150 bundesweite Organisationen, nochmal soviele "lokale Organisationen" sowie einige "Prominente, Einzelpersonen und Bands". Sollte mal genau analysiert werden. Der Aufruf enthält wohlfeile Worte und durchaus sinnvolle Forderungen wenn auch beliebig in ihrer "Schwerelosigkeit" eines solchen Pamphlets. Kern ist aber ohne Zweifel die fast unverschlüsselte Forderung nach offenen Grenzen, als "offene Gesellschaft" verbrämt. Ohne Zweifel liegt exakt dort die Front zwischen Lattemacchiato und Kohlsuppe.)

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Albrecht Storz
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Möge "Aufstehen" vor den Einzelnen und ihren Sozialismen bewahrt bleiben. Dann, und nur dann, wäre die Bewegung in der Lage, mit einiger Aussicht auf Erfolg um ihr zentrales Ziel zu streiten. Das hat Harry Grünberg in seinem Beitrag in 5 Worten...

Möge "Aufstehen" vor den Einzelnen und ihren Sozialismen bewahrt bleiben. Dann, und nur dann, wäre die Bewegung in der Lage, mit einiger Aussicht auf Erfolg um ihr zentrales Ziel zu streiten. Das hat Harry Grünberg in seinem Beitrag in 5 Worten beschrieben: Überwindung der Hegemonie des Neoliberalismus!

Seit 30 Jahren haben es jedenfalls weder die sich anbiedernde Sozialdemokratie noch die Einzigen, jeweils wahren Linken, vermocht, diese Hegemonie zu erschüttern. Auch nach dem offenkundigen ökonomischen Scheitern der ganzen Rezeptur in der Finanzkrise nicht.

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Heinz Schneider
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Hallo Uli,
für mich geht es bei unteilbar um die Unteilbarkeit der Klasse. Da nimmt der Aufruf Stellung zur Spaltung nach Nationalitäten, zur sozialen Spaltung die durch den Neoliberalismus verschärft wurde und zu den militärischen Lösungen im...

Hallo Uli,
für mich geht es bei unteilbar um die Unteilbarkeit der Klasse. Da nimmt der Aufruf Stellung zur Spaltung nach Nationalitäten, zur sozialen Spaltung die durch den Neoliberalismus verschärft wurde und zu den militärischen Lösungen im Äusseren wie im Inneren.
Da ich mich gerade in Niedersachsen in einem Bündnis gegen die Polizeigesetze abmühe und die Einflussnahmen von Sozialdemokraten und Grünen dort hautnah erlebe, finde ich den Aufruf zu unteilbar relativ gelungen. Gut, wenn mache Neoliberale bei SPD und Grünen nicht merken, dass sie selbst gemeint sind, ist dies deren Problem.

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dario vo
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Wer über Flüchtlinge schreibt aber über Fluchtursachen schweigt, betreibt das Spiel der Herrschenden.

Uli Gellermann
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Dieser Artikel bestätigt mir wieder einmal, alles richtig gemacht zu haben, als ich im letzten Jahr erstmals mit meinen damals 56 Jahren eine Bundestagswahl boykottierte. Das Zaudern dauerte lange und die Entscheidung fiel mir sehr schwer, doch...

Dieser Artikel bestätigt mir wieder einmal, alles richtig gemacht zu haben, als ich im letzten Jahr erstmals mit meinen damals 56 Jahren eine Bundestagswahl boykottierte. Das Zaudern dauerte lange und die Entscheidung fiel mir sehr schwer, doch es war an der Zeit. Wenn ich heute zurück denke war es wohl der zweitwichtigste Entschluss meines Lebens - nach der Kriegsdienstverweigerung Ende der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts, mit der ich, wie man heute sieht, goldrichtig lag.
Der Niedergang des deutschen Parlamentarismus schreitet unaufhaltsam voran und es ist äusserst traurig mit anzusehen, wie selbst die Partei "Die Linke" in diesem neoliberalen Strudel absäuft!

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Gabriel Müller-Huelss
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Sie nennen sich Linke und sind es ebenso wenig wie die AfD alternativ ist - harrend der Ankunft im Anus des Leviathan, wo die Rixingers, Kippings und Lederers unteilbar unheilbar ausgeschieden werden in die Latrinen der Raffgierigen von...

Sie nennen sich Linke und sind es ebenso wenig wie die AfD alternativ ist - harrend der Ankunft im Anus des Leviathan, wo die Rixingers, Kippings und Lederers unteilbar unheilbar ausgeschieden werden in die Latrinen der Raffgierigen von Kapitalismus, Militarismus und Pseudoliberalismus, ... falls sie nicht doch noch zur Besinnung kommen. Was zu wünschen wäre.
Dank an U. G. für den angemessen zornigen Kommentar.

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Rudolph Bauer
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Was ist falsch daran, wenn #unteilbar formuliert: "Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt. Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war..., ist kurz darauf Realität"?

Auf den ersten...

Was ist falsch daran, wenn #unteilbar formuliert: "Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt. Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war..., ist kurz darauf Realität"?

Auf den ersten Blick: Nichts. Auf den zweiten Blick: Alles.

"Es findet statt ..was gestern noch undenkbar war?" Wirklich??

"Wenn die demokratische Linke in Europa aufhört, um Hegemonie zu kämpfen, wird Europa im Rechtspopulismus versinken", hat Peter Glotz 1991 geschrieben.

So ist es gekommen, die von Glotz angesprochenen sind darüber hell empört, wollen aber eins nicht sehen: Ihre Verantwortung!

Weil aber der Kampf um Hegemonie voraussetzt, Verantwortliche benennen und ein klare Unterscheidung zwischen politischen Gegnern zu kommunizieren, zeigt der Aufruf vor allem, dass seine Initiatoren nicht im Traum daran denken, diesen Kampf aufzunehmen.

Weil die Linke aber genau wegen dieser Weigerung in der Krise ist, erfüllt das Albert Einsteins Definition von Wahnsinn: Immer dasselbe tun, aber andere Ergebnisse erwarten.

Zuletzt: "Gemeinsam die solidarische Gesellschaft sichtbar machen!" ist Quatsch, diese Gesellschaft ist nicht solidarisch. Also muss es darum gehen, ihren unsolidarischen Teil sichtbar zu machen, damit ihr solidarischen Teil aufsteht!

(das wäre dann eine Äquivalenzkette)

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Heinz Schneider
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Eine Spaltung
- wäre doch das ALLERLETZTE was DIE LINKE(N)
jetzt brauchen kann/können!! Es gibt zu viel zu verlieren.
Das wichtigste Motiv gegen eine Spaltung aber sollte
doch jedem einzelnen Mitglied bewußt sein:

Wie wirkt sich so eine "Pleite"...

Eine Spaltung
- wäre doch das ALLERLETZTE was DIE LINKE(N)
jetzt brauchen kann/können!! Es gibt zu viel zu verlieren.
Das wichtigste Motiv gegen eine Spaltung aber sollte
doch jedem einzelnen Mitglied bewußt sein:

Wie wirkt sich so eine "Pleite" auf die politische Landschaft aus?
Den Rechten wird damit weiterer Zulauf verschafft!
Ach wie werden sich die BRAUNEN da ins Fäustchen lachen!

Es braucht daher unbedingt SAMMLUNG - KEINE SPALTUNG!
hoffentlich kommt man vor einem solchen Eklat noch rechtzeitig zur Besinnung!

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Brigitte Mensah-Attoh
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Ich möchte für diesen Artikel herzlichen Dank sagen. Mir hatte es die Sprache verschlagen, mit wieviel Hinterhältigkeit und Niedertracht Kipping, Riexinger und Co gegen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine intrigieren.

Heidi Brühns
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Umgekippt und abgeledert

Umgekippt und abgeledert
Ist die arme Linkspartei,
Und es wird gemoppt, gezetert
Gegen die, die noch dabei,

Die Gerechtigkeit und Frieden
Nicht als leeres Wort verstehn,
Ihnen ist bald nur beschieden:
Maul halt'n oder rauszugehn.

Thomas Fricke
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