In einer Zeit, in der es für Demokraten enger wird –  Diverse Versammlungen wurden und werden bundesweit verboten, kritische Videos werden gelöscht – schlägt die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand eine praktische Aktion vor:

Liebe DemokratInnen!

Wolltet Ihr nicht auch schon lange mal eine Versammlung anmelden?
Gerne wird Euch bei der Bewältigung des Verwaltungspapierkrams geholfen.
Nicht, dass es noch zu „Versammlungserlaubnisdiskussionsorgien“ kommt…
Damit keiner mit einem leeren Blatt anfangen muss, wird Euch hier ein MUSTER an die Hand gegeben.
Helft mit, der Stimme der Vernunft Gehör zu verschaffen und nutzt diesen aktuell beschwerlichen Weg.

Das MUSTER ist für eine Versammlungsanmeldung in Berlin entsprechend den Vorgaben des aktuellen Regimes.
Die PDF-Datei kann ausgedruckt und handschriftlich ausgefüllt werden (mit entsprechenden Platzhaltern).
Wer seine Anmeldung umformulieren möchte, ist herzlich eingeladen, die Word-Datei als Anregung zu verstehen.

Die Versendung per Fax dürfte die schnellste und „sicherste“ sein (Fax-Sendebericht aufbewahren!).
Wer selbst kein Faxgerät zur Hand hat, findet schnell eine Möglichkeit beim nächsten Späti oder Copy-Shop.

WICHTIG: Die Anmeldung muss sowohl an die Versammlungsbehörde als auch an das Gesundheitsamt geschickt werden, da letzteres zwingend zu beteiligen ist.

TIPP: als Ort der Versammlung sollte zumindest in Berlin nicht der Rosa-Luxemburg-Platz gewählt werden!

Wirklich - sonst gibts mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Absage (also keine Ausnahme vom Versammlungsverbot).
Zumindest am 1. Mai und am kommenden Samstag.

Lasst uns gemeinsam herausfinden, ob Versammlungen in umliegend-angrenzenden Straßen und Plätzen ermöglicht werden.
Es ist doch auch spannend, wie flexibel die Verwaltung reagieren wird, wenn Ihr Euch in Kleingruppen organisiert und Anmeldungen raushaut, was das Zeug hält!

Viel Erfolg und Freude bei der Verteidigung des Grundgesetzes gegen Schlechteres!

Das PDF

Muster_Versammlungsanmeldung_Berlin_PDF.pdf

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Danke für die Antwort, aber davon bin ehrlich gesagt ausgegangen.
Nicht klar genug habe ich mich ausgedrückt und da bitte ich um Nachsicht. Also, auch ich verstehe mich nicht als Demokratin, die allerdings für ihre politische Gesinnung und für...

Danke für die Antwort, aber davon bin ehrlich gesagt ausgegangen.
Nicht klar genug habe ich mich ausgedrückt und da bitte ich um Nachsicht. Also, auch ich verstehe mich nicht als Demokratin, die allerdings für ihre politische Gesinnung und für ihr Eintreten gegen die Berufsverbote (Radikalenerlass), für ihre Mitarbeit in der Friedensbewegung und als DKP Mitglied bekämpft wurde. Nun sehe ich das so: Wer für das GG eintritt muss in Folge auch für die Aufhebung des verfassungswidrigen KPD Verbotes vom August 1956 sein. Man fängt ja nicht mittendrin an, wenn es um die Verteidigung des GG geht, denn alles hat eine Geschichte.
Zu Adenauers Staatssekretär Hans Globke, der als Oberfaschist vor 1945 Oberregierungsrat im faschistischen Innenministerium maßgeblicher juristischer "Sachverständiger" für die Auslegung der faschistischen Rassengesetze und damit intellektueller Mitschuldiger an der Verfolgung und Ermordung jüdischer Mitbürger. (Unklar ist ob sein Bild immer noch im Kanzleramt hängt) ?
In der alten Republik gab es bis 1978 zwar 84.403 Strafverfolgungen, vorwiegend aber gegen niedere Dienstgrade. In über 78.000 Fällen erfolgte jedoch keine Verurteilung. Demnach wurde von jeweils zwölf Schuldigen ein einziger verurteilt. Neun Zehntel der Gestapodienststellen blieben ungeschoren. Kein einziger Prozess fand gegen Hitlers Blutrichter statt. Im April 1979 gab es den skandalösen Freispruch des Düsseldorfer Landgerichtes für vier SS- Mörder aus dem Vernichtungslager Majdanek , in dem über 250.000 Menschen ermordet wurden.
Es war und ist nicht verwunderlich, wenn sich in einem Staat, der strukturellen Faschismus befördert, weil niemals aufgearbeitet es möglich war und ist, dass alte und neue Faschisten ihr Unwesen treiben können.
Bis weit in die siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts waren die Ministerien des Inneren und der Justiz mit alten pensionsberechtigten Faschisten vollgestopft, die im Faschismus an allen Widerlichkeiten beteiligt gewesen sind, an Gesetzen mitgewirkt und mit geschrieben haben, die all das bekämpft haben, was im GG geschrieben steht. Ohne die jetzigen, bestehenden kapitalistischen Verhältnisse zu analysieren kann es keine Antworten geben die eine tragfähigen Boden haben für gesellschaftliche Veränderungen.
In der Geschichte lassen sich Antworten für die Gegenwart finden, wusste Maxim Gorki

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Ulrike Spurgat
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Was ist denn mit denen, die sich nicht als Demokraten verstehen ? Dürfen die mitmachen ?
Werden die ausgegrenzt ? Brauchen die eine Erlaubnis ?
Hierbei handelt es sich um keine rhetorische Frage, sondern um die grundsätzliche Frage, wer denn...

Was ist denn mit denen, die sich nicht als Demokraten verstehen ? Dürfen die mitmachen ?
Werden die ausgegrenzt ? Brauchen die eine Erlaubnis ?
Hierbei handelt es sich um keine rhetorische Frage, sondern um die grundsätzliche Frage, wer denn bestimmt wer dabei sein darf ?

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Ulrike Spurgat
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Rassisten z. B. sind keine Demokraten, da halten sich die Initiatoren der Altion rund um den Rosa-Luxemburg-Platz, zu denen auch ich gehöre, strikt an das GG.

Uli Gellermann
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