Bundesinnenministerium verbietet Kundgebungen am 18. 11. 2020 am Reichstag - SpAziergänge bleiben Erlaubt!

Vorläufig letzte Meldung: Der Demokratische Widerstand hat für Mittwoch 18. 11. ab 8.30 h eine ganztägige Kundgebung am Brandenburger Tor angemeldet.

 

In einer Art Probeabstimmung des Bundestages im Europa-Ausschuss stimmte der Abgeordnete Diether Dehm (PdL) für seine Partei gegen das aktuelle Ermächtigungsgesetz, das am 18. 11. 2020 den Bundestag passieren soll. Die Grünen enthielten sich vornehm. Wie sie ja auch gern bei Abstimmungen über Kriegseinsätze lieber pinkeln gehen statt dagegen zu sein.

Trotz der langen linken Sendepause, ein Schritt in die richtige Richtung

MdB Dehm geht noch einen Schritt weiter: "Selbstverständlich werde ich in dieser Woche im Bundestag mit NEIN stimmen zum sogenannten ‚Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite’! Und ich gehe davon aus, dass niemand aus unserer Fraktion anders stimmt!“ Das wäre, trotz der langen linken Sendepause, ein Schritt in die richtige Richtung.

Faktisch in einer Gesundheits-Diktatur

Viele Menschen in unserem Land haben sich in diesen Tagen an ihre Bundestagsabgeordneten gewandt. Unter ihnen auch Michael Krater aus Gelsenkirchen. Der schreibt an seinen SPD-Abgeordneten Markus Töns: „Ich bin parteilos, anerkannter Kriegsdienstverweigerer und insofern Pazifist. Ich habe mich - bis zum April d.J.-  dem politischen " linken " Lager zugehörig gefühlt. Mit der Aufhebung meiner Grund-und Freiheitsrechte seit den temporären Ausgangssperren ab Ende März d.J. , die im wesentlichen durch die SPD mit gestaltet oder zumindest mit getragen wurde, befindet sich dieses Land aus meiner Sicht faktisch in einer (Gesundheits-) Diktatur.“

Besuch vom Staatsschutz

Nur wenige Tage nachdem Michael Krater seine Mail an den SPD-MdB geschickt hatte, bekommt er Besuch vom Staatsschutz der Gelsenkirchener Polizei. Zwar fand Krater das Gespräch mit den Beamten „freundlich“. Aber der Staatsschutz ist nun mal der Bereich der Polizei, der sich mit Terrorismus befasst. Der Bürger Krater nannte die letzten acht Monate den „Gesundheitsfaschismus“.

Parlamente brauchen Nachhilfe

Das ist die von der Parlamentsmehrheit nahezu ohne Widerstand erzeugte neue Lage: Wer es wagt seinen Abgeordneten zu kritisieren, der wird als Terrorist behandelt. Oppositionelle Videos werden gelöscht, Demonstrationen unter billigen Vorwänden aufgelöst, Ministerpräsidenten dürfen, ohne dass die Mehrheitsmedien oder die Landesparlamente das kritisch kommentieren, die Verteidiger des Grundgesetz als Fall für den Verfassungsschutz brandmarken. Der Bundestag und die Länderparlamente brauchen Nachhilfe.

Alle Deutsche haben das Recht zum Widerstand

Der Widerstand muss aus der Bevölkerung kommen: Im Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Eine Mehrheit der Bundestagsparteien ist dabei die Ordnung des Grundgesetzes zu beseitigen. Deshalb sehen wir uns: Am Mittwoch, 18. 11. 2020 vor dem Bundestag in Berlin. Um 11.00 Uhr. Gegen das Ermächtigungsgesetz.

Kommentare (18)

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"Alt-Linke" (vom Alter und der langen Mitgliedschaft her) denen ich den Link zum Artikel schickte, drehen alle am Rad über das E.-Wort und werfen mir bzw. dem Artikel Faschismus-Verharmlosung vor.

Undzwar ohne wenn und aber...und vermutlich...

"Alt-Linke" (vom Alter und der langen Mitgliedschaft her) denen ich den Link zum Artikel schickte, drehen alle am Rad über das E.-Wort und werfen mir bzw. dem Artikel Faschismus-Verharmlosung vor.

Undzwar ohne wenn und aber...und vermutlich auch ohne den Artikel (dessen Autor diese Verharmlosung sicher völlig fern liegt... ) auch nur gelesen zu haben.

Gleichzeitig klingt auch der Vorwurf "Corona-Verharmlosung" mit durch.

Was ist das für eine Haltung und was steckt dahinter?

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Kat
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Na, wo war denn Die Linke heute, wo laufen sie denn!? Naja, die Antwort kennen wir. MFG

Erwin
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Spaziergänge in Berlin
eben berichtet rt-deutsch von den Wasserwerfern am Brandenburger Tor. Ich wart ja noch darauf, dass auch aus der 'linken Ecke' die zynische Bemerkung erschallt: Siehste wohl, wat lasst ihr euch ooch mit dem Putin ein.
Wenn...

Spaziergänge in Berlin
eben berichtet rt-deutsch von den Wasserwerfern am Brandenburger Tor. Ich wart ja noch darauf, dass auch aus der 'linken Ecke' die zynische Bemerkung erschallt: Siehste wohl, wat lasst ihr euch ooch mit dem Putin ein.
Wenn schon rt-deutsch berichtet. Det is doch allet Beeinflussung, von den Osten, von die Russen, wa.
Und dann hätten wir auch auf diesem Gebiet die Gemeinsamkeit mit Biden's USA wiederhergestellt.
VIVA ATLANTIC-BRIDGE.
Aber lassen SIE sich nicht einschüchtern, Herr Gellermann. Hauptsache, der dreiste Rohrspatz ist geschützt und alles ruhig auf dem See vorm Haus.

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Ralph Höpfner
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Eilmeldung:
Aufgrund des neuen Ermächtigungsgesetztes hat Frau Merkel das 6:0 Ergebnis des Länderspiels Spanien gegen Deutschland annulliert wegen Nichteinhalten des Mindestabstands seitens der spanischen Mannschaft. Sie lobte das deutsche Team...

Eilmeldung:
Aufgrund des neuen Ermächtigungsgesetztes hat Frau Merkel das 6:0 Ergebnis des Länderspiels Spanien gegen Deutschland annulliert wegen Nichteinhalten des Mindestabstands seitens der spanischen Mannschaft. Sie lobte das deutsche Team ausdrücklich für die vorschriftsmässige Einhaltung der Abstandsregeln, tadelte das Team aber wegen des Nichttragens von Gesichtsmasken. Das Spiel wird nach Frau Merkels rechtlich nicht anfechtbarer Entscheidung mit 3:0 für Deutschland gewertet, die Spanier haben somit die Endrunde verpasst. Die CDU/CSU, SPD, Die LINKE und Die Grünen dankten Merkel mit stehenden Ovationen.

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Alexander
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Es war schon immer eine Lüge, daß wir durch unser Verhalten bestimmen, welche Maßnahmen die herrschende Klasse ergreift um ihre Macht zu sichern um das Volk zu unterdrücken. Wir sollten damit aufhören, jeden Mitmensch als Infektionsquelle zu...

Es war schon immer eine Lüge, daß wir durch unser Verhalten bestimmen, welche Maßnahmen die herrschende Klasse ergreift um ihre Macht zu sichern um das Volk zu unterdrücken. Wir sollten damit aufhören, jeden Mitmensch als Infektionsquelle zu betrachten!

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Erwin
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Heute ist also die "Stunde der Wahrheit" in der sich zeigen wird, wer noch seinen eigenen Verstand im Kopf hat oder schon so von Macht und Stolz besessen, nicht mehr klar denken kann, sich an Lügen und Falschaussagen gewöhnt hat und nicht mehr...

Heute ist also die "Stunde der Wahrheit" in der sich zeigen wird, wer noch seinen eigenen Verstand im Kopf hat oder schon so von Macht und Stolz besessen, nicht mehr klar denken kann, sich an Lügen und Falschaussagen gewöhnt hat und nicht mehr den Unterschied kennt zwischen Wahrheit und Unwahrheit. Es ist nicht damit getan, über etwas Wichtiges abzustimmen, sondern auch, ob die Informationen, die zu einer ehrlichen Abstimmung nötig sind, auch alle seriös sind, ob es genug von Meinungen gab, um sich differenziert kundig machen zu können oder ob nur eine Meinung reicht. Reicht eine Meinung für alle: Dann werden wir heute Zeugen von einem Lehrstück: "So entsteht eine Diktatur."

Das undemokratische Verhalten, welches man dem Trampel in den USA immer richtig übel genommen hat, spiegelt diese Bundesregierung ja höchst persönlich geradezu perfekt.

Liebe Demonstraten in Berlin. Ich wünsche euch Glück und uns allen Erfolg. Ich drücke kräftig die Daumen! Viel Glück!! Und passt auf euch auf! Soweit ich weiß, stehen Menschen, die sich für den Frieden einsetzen, unter besonderem Schutz. Die wurden und werden schon immer von den Göttern geliebt!

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Karola Schramm
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Wenn diese Partei es ernst meinen wuerde, so haette Sie schon lange diese 'Lager Demokratie' aufgegeben
und sich sogar mit FDP und AfD an einem Tisch gesetzt um eben das zu machen,
was Ihre Aufgabe ist: Opposition!

Aber nein, selbst im...

Wenn diese Partei es ernst meinen wuerde, so haette Sie schon lange diese 'Lager Demokratie' aufgegeben
und sich sogar mit FDP und AfD an einem Tisch gesetzt um eben das zu machen,
was Ihre Aufgabe ist: Opposition!

Aber nein, selbst im Anbetracht einer weiteren GG Aufloesung mittels IfSG,
ist den Herrschaften das Aussehen und deren Roecke naeher als die der Mitbuerger.

Es waere gar nicht so schwer gewesen, einfach mal Augen zu und den Antraegen der Opposition zustimmen. Aber dies konnten Sie natuerlich nicht ueber sich bringen. Wurde ja von der AfD gestellt.
Lager Zombies.

Naja, die Wagenknecht hat ja auch nun lange genug deren Spiel mitgemacht.
Moegen die Linken sich doch mit der SPD und CDU zusammentun, wenigstens waere das ehrlich.

Zum Waehlen bleibt uns dann nur leider wenig Wahl.
Derweilen FDP, AfD und andere komische Bierparteien?
Autch.

Hoffen auf ein Wunder. Das Wunder von Berlin?

Ansonsten noch eine schoene Weihnachtsgeschichte vielleicht.
Der liebe Herr Jesus hat ja wohl auch mal so richtig 'bei den richtigen' auf den Tisch gehauen.

Lieber Uli, vielen Dank Dir fuer Deine Beitraege!

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Sven
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Es hätte gereicht die außerparlamentarische Opposition (Querdenker, Demokratischer Widerstand) zu unterstützen.

Uli Gellermann
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Ich hab's nachgeschlagen:

Ter­ro­ris­mus

Wortart
Substantiv, maskulin

Rechtschreibung:
Worttrennung
Ter|ro|ris|mus

Bedeutungen (2):
1. Einstellung und Verhaltensweise, die darauf abzielt, die allgemeine Herrschaftsmeinung durch Argumentation...

Ich hab's nachgeschlagen:

Ter­ro­ris­mus

Wortart
Substantiv, maskulin

Rechtschreibung:
Worttrennung
Ter|ro|ris|mus

Bedeutungen (2):
1. Einstellung und Verhaltensweise, die darauf abzielt, die allgemeine Herrschaftsmeinung durch Argumentation kack'frech (adj \
dreist) in Frage zu stellen und dadurch zu unterminieren.

2. Gesamtheit der Personen, die die Herrschaftmeinung in Frage stellen.

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Christian B.
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Frau Dr. Gesine Lötsch schreibt mir u.a.:
"(...) Ich danke Ihnen für Ihre Mail und werde im Bundestag das Gesetz ablehnen. (...)
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch"

Gerheart Bandorf
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Wenn Frau Lötzsch sich jetzt noch von Herrn Ramelow (PdL) distanzieren würde, der die GG-Verteidiger mit Mördern gleichsetzt, wäre sie glaubwürdig.

Uli Gellermann
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Ich behaupte mal, das sich solange nichts ändern wird und die Bequemlichkeit der Leute sie zu Hause hält, bis sie dann plötzlich stetig mehr den Preis zahlen soll und auf einmal es vorbei ist mit Ruhe und Sicherheit und Rücksicht und Geschenken...

Ich behaupte mal, das sich solange nichts ändern wird und die Bequemlichkeit der Leute sie zu Hause hält, bis sie dann plötzlich stetig mehr den Preis zahlen soll und auf einmal es vorbei ist mit Ruhe und Sicherheit und Rücksicht und Geschenken der Politikdarsteller und deren Übergeordnete Machteliten-Kaste.

Wenn es dann weh tut im Sklavendasein und man merkt, wie man plötzlich am Nasenring durch die Manege geführt wird und überall sich eine blutige Nase holt und vollüberwacht ist und nichts mehr kann, ohne Ärger mit den Spitzelbeörden zu bekommen, dann ist die Chance groß, dass sich statt 500 000, 30 Millionen einfinden.. Aber dann ist jedes Mittel verboten und mit Bestrafung in Geldform oder mit Zwangsjacke... Ach ja und mehr als 3 Leute dürfen auch nicht zusammen stehen...

Viel Spaß uns allen in der neuen faschistischen Zukunft als Bettler und Knecht.

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Olaf
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