Links: Ein Begriff, der noch aus der französischen Revolution und ihren Zielen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit stammt und über die Jahrhunderte seiner Verwendung aufs Engste mit den Grundrechten, den Menschenrechten, verbunden war und ist. Der klassische Gegensatz zur Linken war traditionell die Rechte: In den Parlamenten zumeist durch die Konservativen vertreten. Denen galt und gilt die Freiheit eher als die Freiheit der Märkte, selten als Freiheit der Vielen gegen die herrschenden Minderheiten, vom Adel bis zur Finanzoligarchie. Die radikalste Vorstellung von Freiheit entwickelten Marx und Engels in ihrer Vision von einer postrevolutionären Gesellschaft, in der „die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“.

Immer mehr Menschen für die Verteidigung der Freiheit

In diesen Tage versammeln sich, häufig an Samstagen, immer mehr Menschen für die Verteidigung der Freiheit, wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland angelegt ist: Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit stehen im Zentrum einer neuen Bewegung, die sich inzwischen in mehr als 50 Städten findet: Von Stuttgart bis Hamburg, von Berlin bis München, die Zahl der Städte und auch die der Versammelten wächst wöchentlich. Zugleich hat sich mit "Widerstand 2020" eine neue Partei etabliert, die mit mehr als 100.000 Parteimitgliedern viel größer ist als AfD oder Linke. Sie ist zur Zeit die einzige Partei, die Medienmanipulation thematisiert. Die traditionelle Linke, sie wird in Deutschland zumeist bei SPD, GRÜNEN oder der LINKEN verortet, spielt bei den Aktionen für die Freiheit keine Rolle. Im Gegenteil: Von den Zentralen der wie auch immer linken Parteien werden die Bürgerrechtler mit einer Mischung von Kritik, Schweigen und Mißtrauen beäugt.

Stilisierung der Rechten als Vertreter der Freiheit

Es sind vor allem als links firmierende Medien, an denen die Haltung der etablierten Linken zur Grundgesetzbewegung ablesbar ist: Zeitungen wie TAZ, JUNGE WELT oder NEUES DEUTSCHLAND ordnen die neuen Bürgerrechtler als eher rechts ein und suchen geradezu verzweifelt nach namhaften rechten Protagonisten bei den Aktionen, um ihre These von der Rechtslastigkeit der Bewegung zu beweisen. Nicht selten kommandieren linke Stadtregierungen wie in Berlin ihre Polizei in den Kampf gegen jene Bürger, die sich für traditionell linke Werte auf die Straße begeben. Dass die deutsche Linke ihre eigene Herkunft aus den Freiheitskämpfen der französischen und der deutschen 48er Revolution verleugnet, fällt ihr ebensowenig auf, wie die sonderbare Stilisierung der Rechten als Vertreter bürgerlicher Freiheit, wenn sie die neue Bewegung als rechtslastig brandmarkt.

Corona-Schutzschild für die Wirtschaft

Doch während Blätter wie TAZ, JUNGE WELT oder NEUES DEUTSCHLAND eher konjunkturell auf die neue Bewegung reagieren, gibt es im Augsteinschen FREITAG einen durchaus ernsten Aufsatz der juristisch gebildeten Daniela Dahn, der das gravierende Unverständnis der traditionellen Linken mit erstaunlicher Radikalität belegt. Dahn glaubt tatsächlich, „in der (Corona) Krise gehen Menschenleben vor Wirtschaft.“ Und so fragt sie denn hoffnungsfroh: „Wie war es mit einem Mal möglich, im Namen der Humanität alle bisher geltenden Spielregeln außer Kraft zu setzen?“ Dass der Staat rund 600 Milliarden Euro mit einem „Corona-Schutzschild“ für die Wirtschaft bereitstellt, der üblicherweise den großen Betrieben zugute kommt, spielt bei ihr ebensowenig eine Rolle, wie jene 7,5 Milliarden Euro für einen „Impf-Fonds“ der EU, der der Pharma-Industrie zur Gewinnsteigerung dienen wird. Was soll sich an den Spielregeln geändert haben? Ohne eine kämpferische Alternative werden sich die Konzerne, nach einem kurzen Schaulaufen staatlicher Humanität, aus der Steuerkasse so bedienen und sanieren, wie sie es im Ergebnis der Bankenkrise 2008 erfolgreich geschafft haben. Das wird die Freiheit der da oben sein. Zwar kommen die Freiheitsrechte der da unten bei den von der Autorin erwähnten Spielregeln in einem knappen Satz vor, aber als eine Art Kollateralschaden im Krieg gegen die Seuche. Für eine Frau, die aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR kommt, ist das eine erstaunlich bescheidene Erkenntnis.

Der neuen Bewegung ohne Vorurteile nähern

Die deutsche Rechte, von der AfD bis hin zu offenen Nazi-Varianten, wäre blöd, wenn sie die sich neu formierende Bewegung nicht ins Visier nehmen würde: Frisch politisierte, aber im politischen Kampf eher unerfahrene Bürger, sind ein verlockendes Ziel rechter Agitation. Zumal das Feld offen ist: Die deutsche Linke, befangen im Glauben, dass sie in den Parlamenten etwas Grundlegendes bewegen könne, hat sich selbst aus dem Kampf für Bürgerrechte entfernt. Nur wenn sie sich der neu entstandenen Bewegung ohne Vorurteile nähert, und ihr die linken Organisations-Potentiale und Kenntnisse zur Verfügung stellt, kann sie ihrem historischen Auftrag gerecht werden. Sonst macht sie einfach nur Platz für die Rechte. Zu hoffen bleibt, dass die Grundrechtsbewegung eigene Ziele, eigene Strukturen und eigene Persönlichkeiten herausbilden wird. Ihr bisheriger Weg lässt diese Hoffnung zu.

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Im letzten "Widerstand"-Blatt erklären die Veranstalter:

Um es klar zu sagen: Mit Antisemiten und nationalistischen Holocaustleugnern haben unsere Spaziergänge nichts zu tun. Wir verteidigen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gegen...

Im letzten "Widerstand"-Blatt erklären die Veranstalter:

Um es klar zu sagen: Mit Antisemiten und nationalistischen Holocaustleugnern haben unsere Spaziergänge nichts zu tun. Wir verteidigen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gegen Schlechteres. Nein danke, hier bitte nicht!

NUN ZU UNSEREN LINKEN MITBÜRGERN:
Bis dato versagt die kritische Intelligenz der Republik auf ganzer Linie. »Guten Morgen, Faulpelze! Aufstehn, Diktatur ist fertig!« Die Kollegen interessieren sich gerade vornehmlich für Menschen in anderen Regionen des Planeten, aber nicht für sich selber. Das ist vornehm, ultrafein und unterstützenswert. Wir hier sind aber auch noch da. Oder wollen sie etwa sagen: »Uns geht es hier ja noch so gut«? Wir haben auch für sie die Versammlungsfreiheit zurückerstritten
.

Mit dieser „Abgrenzung“ können RassistInnen und Ausländerfeinde bestens leben. Die AfD ist offiziell Israel-freundlich, zu naivem Leugnen des Holocausts wird sie sich nicht hinreißen lassen.

Schlimmer noch: Deutlich umfangreicher ist die Distanzierung gegenüber Linken, die sich u.a. die Solidarität mit Flüchtlingen auf die Fahnen geschrieben haben. Da ist nichts mehr naiv, verklausuliert oder mißverständlich, sondern ein Angebot an den rechten Rand.
Uli Gellermann verkehrt links und rechts, wenn er schreibt:

Wer also das Grundgesetz verteidigt, wie all jene Frauen und Männer, die regelmäßig am Samstag für die Verfassung auf die Straße gehen, der kämpft GEGEN RECHTS, der ist GEGEN genau jenen Rassismus, der den RECHTEN zu eigen ist.


Mit diesem Satz definiert er alle TeilnehmerInnen als KämpferInnen gegen Rechts, tragen sie nun Trump-Plakate oder grölen das seit Pegida-Tagen verbrannte „Wir sind das Volk!“. Weitaus mehr Raum in seinem Beitrag nimmt die Schelte der Linken ein mit der Essenz:

Wer das Grundgesetz, die Demokratie und unser aller gutes Recht nicht schützen will, der ist in Wahrheit RECHTS. Und er tarnt sich damit, dass er den anderen das eklige rechte Etikett ans Hemd klebt.

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Artur Aschmoneit
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Alle Freunde der Verfassung sind herzlich eingeladen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz gegen Rechte aufzutreten. Nicht wenige tun das, in Kooperation mit den Initiatoren, wie hier zusehen: https://www.youtube.com/watch?v=md90gqhkqOY
Aber wer das...

Alle Freunde der Verfassung sind herzlich eingeladen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz gegen Rechte aufzutreten. Nicht wenige tun das, in Kooperation mit den Initiatoren, wie hier zusehen: https://www.youtube.com/watch?v=md90gqhkqOY
Aber wer das Grundgesetz vom Sofa aus verteidigen will, der kann von dort aus prima nörgeln, statt auf die bundesweit wachsende Bewegung Einfluß zu nehmen. Gute Nacht.

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Uli Gellermann
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Gestern auf dem RL-Platz war es erfreulicherweise eine links geprägte Versammlung geworden! Der "Gegenprotest" der Berg-Partei und Antifa entspannte sich schnell zu einer Mahn-Wache, sich nicht von Rechts vereinnahmen zu lassen, da auch die...

Gestern auf dem RL-Platz war es erfreulicherweise eine links geprägte Versammlung geworden! Der "Gegenprotest" der Berg-Partei und Antifa entspannte sich schnell zu einer Mahn-Wache, sich nicht von Rechts vereinnahmen zu lassen, da auch die übrige Versammlung völlig gemischt war und man allenfalls vereinzelte AfD-Verteidiger an einer Hand abzählen konnte. Die Teilnehmer, die sich bewusst rechts-offen geben wollten, hatten sich stattdessen am Alexanderplatz versammelt. Sie werden aber zurückkommen, wenn die KDW es versäumt, von sich aus klarzustellen, dass Rassisten und Reichsbürger das GG nicht respektieren und daher auf solchen Vesammlungen an der falschen Adresse sind. Wie die Berg-Partei Rosa Luxemburg richtigerweise zitierte, ist die entscheidende Frage für die Bewegung, ob diese sich als ein Volk, oder als die Masse definiert. Bei aller Wichtigkeit breiter Bündnisse - diese Frage muss klar beantwortet sein. Und dann rücken hoffentlich endlich die Inhalte (Kritik der Corona-Maßnahmen) wieder stärker in den Vordergrund der Versammlung.

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Maximilian Blum
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Natürlich gab es von der KDW in ihrer Zeitung und auf Ihrer Website eine klare Abgrenzung nach rechts. da wurde nichts versäumt. Und jeder ist zu Akten der Abgrenzung auf dem Platz eingeladen.

Uli Gellermann
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Bei aller Enttäuschung, dass sich die LINKE nicht offen den Kundgebungen anschließt: Wer hat denn die sozialistische Transformation der Gesellschaft, also auch die entscheidende Antwort auf Pharma-Kapitaldiktatur im Parteiprogramm? Wer prangert...

Bei aller Enttäuschung, dass sich die LINKE nicht offen den Kundgebungen anschließt: Wer hat denn die sozialistische Transformation der Gesellschaft, also auch die entscheidende Antwort auf Pharma-Kapitaldiktatur im Parteiprogramm? Wer prangert die Pflegenotstände und soziale Ungleichheit an? Und ja, das ist ernstgemeint, DIE LINKE arbeitet an der Stärkung der öffentlichen Hand und Demokratisierung der Wirtschaft, wo sie nur kann. Stichwort Mietendeckel - schon vergessen? ebenso decken sich die meisten Forderungen des demokratischen Widerstands mit den Forderungen der LINKEN. Dass die LINKE die Kundgebungen dennoch nicht offen supportet, bedaure ich ebenfalls sehr, aber Schuld daran sind beide Seiten: Einerseits DIE LINKE, die verzerrte Medienberichte über die Kundgebungen konsumiert und daher schlicht falsch informiert ist; ein Teil der LINKEN ergießt sich durchaus auch in selbstgefälligem Wutbürger-Bashing was völliger Unsinn ist. Andererseits ist die Bewegung aber auch selbst Schuld, wenn sie etwa anstatt über bessere öff. Daseinsvorsorge zu reden, lieber unfundierte Spekulationen über geheime Impf-Implantate usw. unwidersprochen transportiert und selbst behauptet, DIE LINKE sei eine genauso dämliche Partei wie alle anderen auch. Solche Äußerungen zerstören Vertrauensgrundlagen und lassen fragen, ob es da noch um Inhalte geht oder einfach um Gemecker, Trollerei und Selbstdarstellerei. Wenn man wöllte, gäbe es genug Themen um zusammenzuarbeiten, aber beide Seiten scheinen das derzeit nicht so recht akzeptieren zu wollen.

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Maximilian Blum
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Politischer Kern der KDW-Aussagen und Aktivitäten war und ist die Verteidigung des Grundgesetzes. Wäre die PdL mit ihrem vergleichsweise riesigen Personal- und Finanzapparat ihre Positionen mühelos verkünden, statt nörgelnd am Rand zu stehen.

Uli Gellermann
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Gebe mich als Daniele Dahn Fan aus..... Das vorweg....
Denn deswegen brauche ich auch Zitatquellen, um DD in die Pfanne zu hauen....
Wenn Obiges sich auf
https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/verrueckte-massstaebe
bezieht, dann müsste man...

Gebe mich als Daniele Dahn Fan aus..... Das vorweg....
Denn deswegen brauche ich auch Zitatquellen, um DD in die Pfanne zu hauen....
Wenn Obiges sich auf
https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/verrueckte-massstaebe
bezieht, dann müsste man anmerken, zur Zeit des Artikels waren die Klassen erhaltenden Mittelfreigaben (nach oben Nullen ohne Ende, nach unten schottisch auf jeden Cent achtend) noch nicht so publik.

In den letzten Jahren gin ich hyperempfindlich geworden, wenn unsauber gearbeitet wird!


Ansonsten: links ist mit dem Marsch durch die Institutionen und spätestens mit dem 'embedden' ins politische Gefüge tot! Die sich Linke Bezeichnenden sind Salonlinke, Prosseco Linke, Profiteure des Establishments! Und sie haben sich mit jeder erklommenen Stufe nach oben angewöhnt, mit Verachtung auf die Unterschicht zu glotzen! Gleichzeitig haben sie die Vertretungsallmacht okkupiert, denn rechtskonservativmittig ist schon wegen Überfüllung geschlossen!
Und bei ihrer pädagogisch aufgebrezzelten Tante Klara (Heidi) Art haben sie den BiedermeierBurgerlichen neu belebt! Gerade Corona offenbart diese Lücke aufs schärfste! Wenn z.B. die Gentrifizierer Kreuzberger sich beschweren nicht auf ihre Wochenendhaus Datscha zu dürfen!

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Marla Mayering
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Im Artikel wird sauber aus dem Freitag zitiert. Die Schlussfolgerung zum Einsatz der Finanzmittel ergibt sich aus den bekannten Praktiken und lässt leider diese Hoffnung „in der (Corona) Krise gehen Menschenleben vor Wirtschaft.“ nicht zu. Vor...

Im Artikel wird sauber aus dem Freitag zitiert. Die Schlussfolgerung zum Einsatz der Finanzmittel ergibt sich aus den bekannten Praktiken und lässt leider diese Hoffnung „in der (Corona) Krise gehen Menschenleben vor Wirtschaft.“ nicht zu. Vor allem erstaunt, dass der Aufsatz im Freitag nahezu nichts zur Verletzung der Grundrechte und zum Medien-Hype enthält.

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Uli Gellermann
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@Klaus-Jürgen Bruder - sehr richtig: "Sagen, was ansteht".

Das macht hier ein Hausarzt aus dem saarländischen Merzig sehr überzeugend und 'outet' sich nebenbei
noch als Linker:

https://www.saarnews.com/index.php/2020/05/07/dr-ernst-zimmer-es-wir...

@Klaus-Jürgen Bruder - sehr richtig: "Sagen, was ansteht".

Das macht hier ein Hausarzt aus dem saarländischen Merzig sehr überzeugend und 'outet' sich nebenbei
noch als Linker:

https://www.saarnews.com/index.php/2020/05/07/dr-ernst-zimmer-es-wird-keine-zweite-welle-kommen/

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Ute Plass
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Einfach mal den Maulkorb runter nehmen!
Und sagen, was ansteht:

Dass um darum geht, die demokratischen Rechte sich wieder zurückzuholen,
die uns einfach kassiert worden sind
mit der Behauptung, sie gefährdeten die Gesundheit und jetzt
dass...

Einfach mal den Maulkorb runter nehmen!
Und sagen, was ansteht:

Dass um darum geht, die demokratischen Rechte sich wieder zurückzuholen,
die uns einfach kassiert worden sind
mit der Behauptung, sie gefährdeten die Gesundheit und jetzt
dass es politisch rechts sei, sie wieder einzufordern.

Rechts ist: das politische Bewusstsein der Bevölkerung nach rechts zu drücken.

Diese Faschisierung des Subjekts läuft über die Zustimmung zum Diskurs der Macht
mit seinen „humanitären“, „linken“ Parolen „Solidarität“, „Rücksicht“ „Verantwortung“,
mit dem die Zerstörung der Demokratie durch den Totalitarismus der Maßnahmen legitimiert wird.

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Klaus-Jürgen Bruder
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Wie demokratisch eine Bewegung ist, die mal eben den Bundestag durch eigene Mitglieder und ohne vorhergehende Wahlen ersetzen will, sei mal dahin gestellt. Dem Grundgesetz entspricht sie mit solchem Ansinnen mit Sicherheit nicht.

Marc Britz
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Man sollte die Partei nicht mit der Bewegung gleichsetzen. Und wer die Bewegung, ohne Beweis und Kenntnis, als rechts erklärt, und ihr schön fern bleibt, der darf sich nicht wundern wenn sie es wird. Wer das verhüten will soltel vor Ort Einfluss...

Man sollte die Partei nicht mit der Bewegung gleichsetzen. Und wer die Bewegung, ohne Beweis und Kenntnis, als rechts erklärt, und ihr schön fern bleibt, der darf sich nicht wundern wenn sie es wird. Wer das verhüten will soltel vor Ort Einfluss nehmen.

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Uli Gellermann
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Ungeachtet der Frage, ob denn Widerstand wegen der Seuchengestzgebung der Regierung notwendig ist, wollte ich keine Zeit damit verschwenden muessen, mich in einer "neuen Bewegung" erst vom ganzen braunen Gesocks distanzieren zu muessen, oder gar...

Ungeachtet der Frage, ob denn Widerstand wegen der Seuchengestzgebung der Regierung notwendig ist, wollte ich keine Zeit damit verschwenden muessen, mich in einer "neuen Bewegung" erst vom ganzen braunen Gesocks distanzieren zu muessen, oder gar mit ihnen zu diskutieren, was die Ausrichtung in Sachen links oder rechts bedeutet. Wer mir - so wie die eine "Parteigruenderin" als Psychologin erzaehlt sie sei einfach "nur Mensch" hat erstens vom eigenen Fach nichts kapiert und zweitens von Politik keine Ahnung. Selten bin ich mit dem Fachbuch einer Meinung. Hier schon.

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Marc Britz
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Diese Partei ist auch nur Ausdruck einer demokratischen Bewegung. Um die geht es. Wer sich der nicht nähern will überlässt die anderen.

Uli Gellermann
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Die wirklichen "Rechten" haben den Organisationsgrad, Führungsstrukturen, die Netzwerke, die "Herrschende Meinung" (Medien) und insbesondere DAS GROßE GELD (und damit auch Personal, Mannstunden, Thinktanks, Büttel, Agenten, ...) auf ihrer Seite.
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Die wirklichen "Rechten" haben den Organisationsgrad, Führungsstrukturen, die Netzwerke, die "Herrschende Meinung" (Medien) und insbesondere DAS GROßE GELD (und damit auch Personal, Mannstunden, Thinktanks, Büttel, Agenten, ...) auf ihrer Seite.

Und Faschismus war schon immer die kriseninduzierte Kombination von Kapital mit übergriffiger, politischer Macht - und nicht etwa durch die Straßen ziehende pöbelnde Horden - wie man uns gerne weiß machen will.

Indem ein Symptom (die pöbelnden, oder schlägernden Horden, oft von V-Leuten gelenkt) als Ursache ausgegeben wird, und nicht die dahinter liegenden Wirkkräfte ins Visier genommen werden, können Pseudo-Linke ihr zersetzendes Werk vollbringen.

Heute sind viele Menschen, die sich vielleicht wirklich sogar für Linke halten, zu Werkzeugen des realen, schleichenden Faschismus verkommen.

Es gibt mE eine Grundlinie der Haltung, die entscheidend ist: nur wenn die Gesellschaft als Gegenpol zum Staat verstanden wird, die NIE auf der gleichen Seite stehen können, sondern der Staat als Machtstruktur IMMER von der Gesellschaft kritisch beäugt und kontrolliert und in seinem Machtstreben ausgebremst werden muss, kann man im eigentlichen Sinne "links" stehen.

Der Staat ist nie ein Unterstützer beim Kampf gegen "rechts", sondern immer der wenn auch subversiv tätige Gegenspieler dabei.

Das scheinen die ganzen staatstragenden "gegen-rechts"-Schreier grundsätzlich nicht zu verstehen.

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Albrecht Storz
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Zum guten Beitrag hier oben habe ich nur Lob, keine Kritik, sondern möchte versuchen das Verhalten der traditionellen Linken zu erklären. Es scheint mir, dass die traditionellen Linken nicht gerne Staatskritik vertragen, denn im Hintergrund ist...

Zum guten Beitrag hier oben habe ich nur Lob, keine Kritik, sondern möchte versuchen das Verhalten der traditionellen Linken zu erklären. Es scheint mir, dass die traditionellen Linken nicht gerne Staatskritik vertragen, denn im Hintergrund ist die defensive Einstellung der DDR und die Bewunderung des Überwachungsstaates Chinas. Die modernen Linken haben sich vom Freiheitsgeist eines Marxs entfernt. Er hätte die heutigen Linken kaum als seine Gefolgschaften erkannt. Diese befürworten einen starken Staat, ähnlich wie Faschisten. Das Modell dafür ist China, das Paradigma des Überwachungsstaates.

Wie Uli Gellermann richtig schreibt, bestand die Motivation von Marx und Engels nicht in einer Anbetung der Staatsgewalt, sondern im Drang der Menschen nach Gerechtigkeit. Staaten sind keine moralischen Gebilde, sondern Machtstrukturen, die alle Mittel nutzen um ihre Macht zu erhalten. Die Machtdiskrepanz zwischen einem Staat und den einzelnen Bürger ist riesig. Ein Staat besitze Armee, Polizei und einen riesen Budget. Dagegen steht der Einzelbürger wehrlos, sogar mit dem Grundgesetz in der Hand und Zugang zu Anwälte. Die Rolle eines wahren Linken ist immer, und ausnahmslos, auf der Seite der Entrechteten zu stehen, egal welche Meinung die Entrechteten von Fall zu Fall haben.

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Elias DAVIDSSON
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Die heutige Linke in die Nähe der Faschisten zu rücken ist falsch. Das aktuelle Staatsverständnis der PdL weist auf Lasalle: Der vertrat einen staatsfreundlichen Reformismus, eine frühe Form des Sozialdemokratismus, während Marx den Staat als...

Die heutige Linke in die Nähe der Faschisten zu rücken ist falsch. Das aktuelle Staatsverständnis der PdL weist auf Lasalle: Der vertrat einen staatsfreundlichen Reformismus, eine frühe Form des Sozialdemokratismus, während Marx den Staat als Unterdrückungsinstrument begreift.

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Uli Gellermann
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