Endlich hat sich das Amt für Verfassungs-Schutz einen neuen „Phänomenbereich“ geschaffen: die “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates (. . .) wird ab sofort nachrichtendienstlich bearbeitet werden“, um dann als „Sammel-Beobachtungsobjekt“ einer Bearbeitung sowohl als „Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung“ unterzogen zu werden. Denn, so schreibt der VS weiter „Unsere demokratische Grundordnung sowie staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Regierende sehen sich seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt“.

Vergleich mit dem NS-Staat

Die allergrößte Delegitimierung ist natürlich der Versuch von „Coranaleugnern“ und anderen Demokratiefetischisten, den total demokratischen deutschen Staat mit dem NS-Staat zu vergleichen. Tatsächlich finden sich in der sogenannten Demokratiebewegung immer wieder Menschen, die den aktuellen Staat mit dem Nazi-Staat vergleichen oder sogar gleichsetzen. Um diesen irregeleiteten Menschen zu helfen, geben wir hier einige Hinweise, die diese Verwechslung unmöglich machen.

Verfassungsschutz ist nicht die Gestapo

Zwar war es in der Nazizeit so, dass die Gestapo, die Geheime Staatspolizei, widerständige Bürger beobachtete und sie wegen ihrer Meinung verfolgen ließ. Und tatsächlich will der Verfassungsschutz neuerdings Menschen beobachten, die z. B. die „Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie“ kritisieren, die sie für falsch, sogar schädlich halten - also an einer Delegitimierung des Staatsapparates arbeiten. Aber das AMT, das diese Bürger „bearbeitet“, heißt gar nicht Gestapo. Und auch nicht „SS“, denn „SS“ bedeutete „Schutz-Staffel“, und nur weil das Wort „Schutz“ auch im Namen des Amtes vorkommt, verbietet sich ein Vergleich schon aus semantischen Gründen.

Ungeimpfte von den Geimpften separieren

In der Demokratiebewegung ist man schnell mit dem verächtlichen, kontaminierenden Begriff „Apartheid“ zur Hand, wenn über die unterschiedliche gesellschaftliche Behandlung von Geimpften und Ungeimpften geredet wird. Dabei weiß der objektive Beobachter, dass Vorteile für Geimpfte nur dem Schutz der Gesundheit aller dienen. So wie auch der Verfassungsschutz nur dem Schutz aller dient. Höchstens dürfte man von „getrennter Entwicklung“ ( wie in Südafrika zu Apartheits-Zeiten) reden, wenn man die Ungeimpften von den Geimpften separiert. Weil diese Maßnahme letztlich auch den Geimpften dient: Sie können, wird gesagt, die anderen nicht mehr anstecken. Auch wenn dieser Glaube bisher nicht in der Wirklichkeit bewiesen ist, wissen wir doch alle: Glaube versetzt Berge warum sollte er der Wissenschaft keine Impulse geben können?

Aktionen und Demonstrationen häufig verboten

Bekannt und dokumentiert ist aus der Nazi-Zeit, dass Aktionen und Demonstrationen der Opposition häufig verboten waren. Zwar wurden jede Menge Aktionen der Demokratiebewegung nicht erlaubt, aber wer will denn dann gleich von Verboten reden? Nur zersetzende Elemente, sogenannte „Delegitimiererer“ könnten auf diese Idee kommen. Das gilt erst Recht für den Brutalitätsvergleich: Ja, die Nazi-Polizei ist damals mit den Regime-Gegnern ziemlich ruppig umgegangen. Aber schon sprachlich ist das heute ganz anders: Der heutige Regime-Gegner wird von vier oder mehr Polizisten auf dem Boden fixiert; dann ist er erstmal ruhig gestellt und erst wenn er so blöde ist, sich gegen diese demokratische Maßnahme zu wehren, müssen andere Seiten aufgezogen werden.

Gleichschaltung der Medien

Die Gleichschaltung der Medien war ein typisches Kennzeichen der Nazi-Diktatur. Klar, wenn man die lange Phase beobachtet, in der auf allen Kanälen und in allen Blättern den Konsumenten täglich die Inzidenz-Zahlen auf den lesenden oder hörenden Kopf gehauen wurden, könnte man auf die Idee einer Gleichschaltung kommen. Aber erstens war Gefahr im Verzug: Ohne diese mediale Aufklärungsarbeit hätte die Bundesrepublik gut aussterben können. Und außerdem wurde das Virus zu keiner Zeit als jüdisch bezeichnet, was ein typisches Nazimerkmal gewesen wäre. Auch die geringe mediale Wahrnehmung von Impfschäden und Nebenwirkungen hat mit einer unterstellten „Gleichschaltung“ nichts zu tun. Es ist eher der Schutz vor der Privatsphäre, der unsere Medien so nachhaltig über die Nebenwirkungen der Spritzstoffe schweigen lässt. Und auch die Null-Berichterstattung über die Todesfälle nach Impfungen haben eher mit Pietät zu tun, als mit einem Versagen des Journalismus.

Es gab und gibt Denunziationen

Ja, es gab und gibt Denunziationen: Den Fahrgast, der dem Zugführer dringend melden muss, dass ein Mitfahrer keine Maske trägt oder sie gar „unter der Nase“ hat, kennt fast jeder. Sicher gab es auch schon mal Leute, die in Zeiten des Lockdowns ihre Nachbarn den Behörden meldeten, wenn bei denen mehr Gäste als erlaubt zusammenkamen. Aber wer will denn eine Sorge um die Gemeinschaft, eine Fürsoge, als „Anzeigen“ bezeichnen? Nur die Böswilligen. Aber in der Nazi-Zeit war die Denunziation eine Massenerscheinung. Während es heute, z. B. in Nürnberg zu Lockdownzeiten täglich nur 50 bis 300 Anrufe bei der Polizei mit Bezug zu Corona gab. Vorwiegend ging es um Menschenansammlungen, bei denen der Sicherheitsabstand von 1,50 Metern unterschritten wurde. Es ging aber auch um fremde Personen, die sich in Wohnungen aufhielten, in denen sie nicht gemeldet waren. Allerdings war Nürnberg die Stadt der NS-Reichsparteitage, da bleibt halt was hängen.

Volksgerichtshof und Bundesverfassungsgericht

Geradezu unerträglich wird der Nazi-Vergleich, wenn es um den Nazi-Volksgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht geht: Es ist nicht bekannt, dass Roland Freisler (der Nazi-Richter) mit Reichskanzler Hitler zu Abend gegessen hätte. Während es dem Präsidenten des Bundesverfassungsgericht Stephan Harbarth – trotz laufender Corona-Verfahren - völlig normal erschien, mit der Kanzlerin zu speisen. Die deutschen Gerichte haben Verfahren in Serie gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker entschieden, und das Verfassungsgericht ist nie eingeschritten. Aber das ist eben echte Demokratie: Hier kann jeder mit jedem essen, wann immer er will, und jeder Richter kann zufällig so entscheiden, wie es der Regierung passt.

Nazis kannten kein Recht auf Meinungsfreiheit

Wer also trotzdem versucht, die deutsche Demokratie mit dem NS-Regime zu vergleichen, der muss geradezu ein Fall für den Verfassungsschutz werden; der will zufällige Ähnlichkeiten nur für „erwiesen extremistische Bestrebung“ nutzen, um die Demokratie zu delegitimieren, der kann nicht den Artikel 5 des Grundgesetzes zur Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen: Dieses Recht kannten die Faschisten schließlich auch nicht.

 Alle Zitate stammen aus diesem VS-Dokument:
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2021/2021-04-29-querdenker.html

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DANKE!

Und es ist leider genau dieses Thema 'Wohin wir wandern' was uns bedrueckt.
Unser Junge wollte seinen Ohren nicht trauen was derweil so passiert,
dachte er doch nur Wilhelm Busch's Geschichten enden immer so dunkel.
Nur das hier nicht...

DANKE!

Und es ist leider genau dieses Thema 'Wohin wir wandern' was uns bedrueckt.
Unser Junge wollte seinen Ohren nicht trauen was derweil so passiert,
dachte er doch nur Wilhelm Busch's Geschichten enden immer so dunkel.
Nur das hier nicht 'einfach nur erzogen' werden will, sondern leider richtiges Blut fliesst
und unsereins nun also als Gefahr fuer den Gleichschritt gilt.
Obwohl sich ja die 'Koepfe' nun selber de-legitimieren.
Muesste hier der VS nicht die Regierung entheben? ;-)

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Sven
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Lieber Uli Gellermann, tiefsten und innigsten Dank für all Ihre Artikel, so notwendig in diesen Zeiten.. lieben Dank auch an @Ulrike Spurgat mit ihren wichtigen Kommentaren

Christa Kustka
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Wer auch immer welche Vergleiche heranzieht, bezieht sich auf die jeweilige Handlung der Gegenseite (physische und/ oder psychische - verbale/ nonverbale Aktionen) als das tragende einzelne Element. Denn die Kernaussage der Nachkriegszeit war,...

Wer auch immer welche Vergleiche heranzieht, bezieht sich auf die jeweilige Handlung der Gegenseite (physische und/ oder psychische - verbale/ nonverbale Aktionen) als das tragende einzelne Element. Denn die Kernaussage der Nachkriegszeit war, wir wollten alles besser machen.

4 Beispiele:

Wenn ich als staatliche Behörde einen Hartz-IV-Empfänger bis zum BVerfG-Urteil wieder bis auf 100% physisch + psychisch vernichten konnte (s. Ralph Boes), dann darf + muß ich dieses Vernichtungselement aus der Nazi-Zeit wieder heranziehen.

Wenn im IfSG (Infektionsschutzgesetz) pausenlos von "ermächtigen" geschrieben wird, dann kann ich es gleich auch als ein Ermächtigungsgesetz als Gesamtwerk wie jene mit der Nazi-Zeit vergleichen.

Merkels Ausruf zur Solidarität heißt noch lange nicht Gleichschritt. Die Frage bleibt: Was oder welche Gesinnung soll im Staatswesen wieder implementiert werden? Antwort: Der Gleichschritt!!! Alles andere wurde bereits auf Berliner Straßen + anderswo weggeküppelt. Polizeiliche Sturmtrupps erobern in großer Anzahl wieder die Wohnungen frei nach dem Motto: Wer nicht für uns, ist gegen uns, s. auch Pimmel-Gate-Affäre in HH.

Södolfs Vergleich "Corona-Leugner sind wie RAF-Terroristen" + sie bekommen die volle Härte zu spüren, erscheint dagegen noch harmlos zu sein.

Kurz um: Wozu hatte ich Geschichte? Sie soll stets die andere Partei daran erinnern wie menschenunwürdig sie agiert. Die Politik hat den verbalen Krieg ausgerufen. Entweder nehmen wir ihn an oder fügen uns. Hätten wir einen funktionierenden Rechtsstaat, eine freie und unabhängige Wissenschaft usw., so bräuchten wir uns auf solche Schwachmaten aus der Politik nicht einlassen. Diese Republik war zu keiner Zeit freiheitlich-demokratisch organisiert. Sie folgte stets den Wirrköpfen aus der Politik, s. Willy Brands Rede zu "mehr Demokratie wagen". Was folgte war höhnisches Gelächter seitens der CDU/ CSU-Fraktion.

<geschrieben aus dem Stehgreif>

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Josh
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"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates"...
Die DDR nannte das viel nüchterner "Staatsfeindliche Hetze"

Der postdemokratische Kapitalismus hat eine poetische Ader.

Der Westen nennt die Fortführung des Nazi-Inlandsgeheimdienstes...

"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates"...
Die DDR nannte das viel nüchterner "Staatsfeindliche Hetze"

Der postdemokratische Kapitalismus hat eine poetische Ader.

Der Westen nennt die Fortführung des Nazi-Inlandsgeheimdienstes mit grossen Teilen des gleichen Personals "Verfassungsschutz". Die DDR ihren Inlandsgeheimdienst ganz nüchtern "Staatssicherheit"...

Und auch mit einem nüchternen Begriff wie "Militärische Intervention" ist es nicht getan, wenn unter Führung der Grünen und der SPD andere Länder überfallen werden: "Humanitäre Intervention" ist das Mindeste.
Und die Grünen und Sozialdemokraten entnazifizieren oder entmilitarisieren auch nicht: die Verhinderung eines neuen Ausschwitz ist das Mindeste, wenn diese Damen und Herren andere Länder überfallen...

Oder die Ermordung von mehr als 200.000 Menschen (Afghanistan) geht halt als Brunnen-, Kindergärten- und Schulen-Bauprojekt durch.

Ich mag mir gar nicht vorstellen, was passierte, wenn Putin die westlichen PR-Agenturen und Spin-Doktoren anheuerte - und die Nato mit dem, was der russischen Regierung zur Verfügung steht, auskommen müsste...

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Dirk
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Richter Freissler, angeblich mit einer Akte an Exekutionsbefehlen unterm Arm bei einem Luftangriff von einem Balken erschlagen, wäre entsetzt über die heutigen Zustände und würde sich jeden noch so entfernten Vergleich mit seiner Rechtssprechung...

Richter Freissler, angeblich mit einer Akte an Exekutionsbefehlen unterm Arm bei einem Luftangriff von einem Balken erschlagen, wäre entsetzt über die heutigen Zustände und würde sich jeden noch so entfernten Vergleich mit seiner Rechtssprechung mit lautstarker Entrüstung verbieten - so sehr, dass die Mikrofone allesamt übersteuern, so wie damals.

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Christian B.
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Die Anfänge liegen in der Tat schon etwas länger zurück. Wenn ich mich recht erinnere, gab es in den sechziger oder vielleicht auch erst siebziger Jahren auch einen Innenminister in der Bundesrepublik, der Hoecherl hieß und der sagte, daß seine...

Die Anfänge liegen in der Tat schon etwas länger zurück. Wenn ich mich recht erinnere, gab es in den sechziger oder vielleicht auch erst siebziger Jahren auch einen Innenminister in der Bundesrepublik, der Hoecherl hieß und der sagte, daß seine Beamten ja nun nicht ständig mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen könnten.

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Otto Bismark
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* Wer die Demokratie angreift hat mich zum Gegner...! * - sagt der Staatspräsident !

* Corona zeigt dass der Rechtsstaat funktioniert...* - sagt der Oberste Verfassungsschützer.

Und nun, da seit Feb. 2020 Staat und Verfassungsschutz SELBST die...

* Wer die Demokratie angreift hat mich zum Gegner...! * - sagt der Staatspräsident !

* Corona zeigt dass der Rechtsstaat funktioniert...* - sagt der Oberste Verfassungsschützer.

Und nun, da seit Feb. 2020 Staat und Verfassungsschutz SELBST die Vernichter der Demokratie, der Freiheit und des Rechtsstaats sind - nun, da per Selbstermächtigung eine Gewalten-Einheit herrscht -

und Unrecht zu *Recht* erklärt wurde,

MÜSSEN wir ALLE zu Rechtsbrechern werden !

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Freiherr
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Demokratie ist ein großes Wort und eine Floskel wenn der Begriff nicht mit gesamtgesellschaftlichem Leben gefüllt und gelebt wird undas mit allen Mitteln gegen Konsequenzen der herrschenden Klasse von scheinheiligen Moralaposteln die ohne ihre...

Demokratie ist ein großes Wort und eine Floskel wenn der Begriff nicht mit gesamtgesellschaftlichem Leben gefüllt und gelebt wird undas mit allen Mitteln gegen Konsequenzen der herrschenden Klasse von scheinheiligen Moralaposteln die ohne ihre hochbezahlten "Experten" in Nadelstreifen Klamotte nicht einmal den Weg alleine nach Hause finden die Hosen runterzuziehen. Und was darf Satire ? Alles !!! wusste Kurt Tucholsky.

Aus dem Schoß des Faschismus geboren mit Gehlen an der Spitze war dem Verfassungsschutz ein Platz in der jungen Republik mehr als sicher, denn sie knüpften mit all ihren Blutjuristen da an wo die verhassten Russen mit Bomben, Blut und Bitterkeit dem Faschismus und dem Krieg ein Ende bereitet haben.

Deutschland kein Nazi Land ??? Brillant getitelt !
Nach 1945 holte Adenauer der Rosen- und Faschistenfreund alles was "Rang und Namen" im Faschismus hatte in sein Kabinett. Grauenvoll ! erzählte der Vater noch Jahre später was das für die Widerstandskämpfer aber besonders für die Kommunisten bedeutete die das Lager, die Folter, den Hunger und die Erniedrigungen mit schmerzenden Narben überlebt haben.

Globke der Faschist, der Kommentator der Rassegesetze! dass für den Völkermord an 6 Millionen Juden verantwortlich war - wurde Staatsekretär und war stets bemüht seine Nazi Kumpels die Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und hohe juristische Beamte die Kriegsverbrecher und Mörder waren und deren Blutspur ihnen die Türen in die sogenannten Schlüsselministerien bei vollen Pensionsansprüchen mit ihnen zu besetzen, das Innenministerium, das Justizministerium und das Auswärtige Amt war so braun wie Heinos Haselnussschnulze. Fritz Bauer, Generalstaatsanwalt und einer der wenigen Juristen die die braune Brut vor Gericht stellen wollte, ihn fand man 1968 tot in seiner Badewanne. "Fremdverschulden nicht ausgeschlossen" stellte vor einigen Jahren ein Rechtsmediziner fest.
Und genau diese Blutjuristen wurden bereits 1949 von Adeanuer dem Nazi Freund angehalten das Verbot für die KPD auf den Weg zu bringen. Im August 1956 wurde es eine traurige Wahrheit die anhält. Das Verbot wurde nie aufgehoben. So schrieben Faschisten an den Gesetzen die bis Heute umgesetzt werden...
1968 die Notstandsgesetze. 21 Artikel würden dem GG angeklebt. Alles in allem wird das GG mehr und mehr zu einem löchrigen Schweizer Käse. 1972 der Radikalenerlaß unter dem Friedensfürsten Willy Brandt dem Tausende aufrechte Kämpfer zum Opfer fielen.
Der strukturelle Faschismus hatte sich nur zur Ruhe gelegt um neue Kräfte zu sammeln und wenn nötig wie Phönix aus der Asche emporzusteigen um dem dem Volk die Daumen Schrauben anzulegen und es auf Zack zu bringen. Der Abbau demokratischer Rechte die hart erkämpft worden sind verfestigte sich besonders in der Corona Zeit. Irgendwann brauchte es den äußeren Zensor seltener, denn der innere Zensor setzt sich Bewegung, wenn das Pawlowsche Glöckchen kingelt. Nun, die Konditionierung klappt in bermerkenswerter Weise. Man freut sich z. B. wieder feiern zu können, und das reicht einer Mehrheit von Untertanen. Einschränkungen tuen nicht so weh, denn man duscht ja auch gerne kalt, wenn es der herrschenden Klasse genehm ist und all die Schmarotzer und Parasiten werden keinerlei Einschränkungen erleben müssen, denn denen kann es egal sein wen es besonders hart trifft, da ihre Knete immer reicht, davon haben sie genug weil sie es den Ärmsten der Armen klauen.

Der Verfassungsschutz ist eines der Herrschaftsinstrumente des Staates, dass zuschlägt, wenn sich Demokraten zur Wort melden, und das im wahrsten Sinne des Wortes.
Kann man immer noch besser werden, geschätzter Galerist ? Man kann!

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Ulrike Spurgat
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Das Thema taugt nicht für Satire, es ist zu ernst.

Günther Maierhof
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Satire ist nicht lustig.

Uli Gellermann
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Verehrter Uli Gellermann,
Chapeau!
Und dennoch muß ich Kurt Kaltenbachs Frage wiederholen: "Kann es sein, dass Sie vor Gericht wollen?" Denn was eine Satire ist, bestimmt inzwischen der Staatsanwalt und nicht das Literaturlexikon - wie kürzlich...

Verehrter Uli Gellermann,
Chapeau!
Und dennoch muß ich Kurt Kaltenbachs Frage wiederholen: "Kann es sein, dass Sie vor Gericht wollen?" Denn was eine Satire ist, bestimmt inzwischen der Staatsanwalt und nicht das Literaturlexikon - wie kürzlich beim Prozess gegen den Pater Theo erfahren.- Ich befürchte, Ihr nächster Artikel kommt, wenn überhaupt, aus Mexiko.
Was hier abgeht, ist UNGEHEUERLICH!

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Anna Lyse
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