Wenn Klischees sich bestätigen ist das eigentlich ärgerlich: Man erfährt nichts Neues, das Denken lahmt. Aber die USA sind ein verlässlicher Partner, wenn es um die Bestätigung von Vorbehalten gegen die letzte, verbliebene Supermacht geht. In den Verhandlungen über die Kontrolle des Internets, bisher vollständig von den USA beherrscht, hat die amerikanische Regierung ihren Macht-Anspruch erneut bekräftigt: Sie will weder die Aufsicht über das Domaine Name System (DNS) noch über ICANN, die Internet-Über-Behörde aufgeben. Allerdings hat die EU sich gegen dieses Ansinnen gewandt und fordert zur Zeit, die Kontrolle einem internationalen Gremium zu übertragen.

Keine andere Technologie steht so sehr für die Globalisierung wie das Internet. Über das Netz werden Waren- und Informationsströme gelenkt. Es ist sowohl der elektronische Ausdruck des Welthandels, der Verflechtung der Weltwirtschaft und der Negation nationaler Grenzen, als auch der Motor zur Beschleunigung jenes Prozesses, der die Möglichkeiten nationaler Regierungen zugunsten des Machtanspruches der USA einschränkt. In Vorbereitung des Weltgipfels der Informationsgesellschaft in Tunis, hat das US-Handelsministerium deshalb unmissverständlich erklärt, die Vereinigten Staaten würden "ihre historische Rolle beibehalten, Änderungen an den maßgeblichen Root-Dateien zu bewilligen". Übersetzt bedeutet das: Die Herrschaft über das globale Netz soll weiter in den Händen der US-Regierung bleiben.

Die Globalisierung wird zumeist als Naturereignis geschildert, je nach Standpunkt gilt sie als notweniger Modernisierungswind oder als schlichte Katastrophe. Die Mobilität der Kapitalströme, die Flexibilität moderner Produktion, die Minimierung des Handlungsspielraumes nationaler Regierungen gilt als Produkt "der Technik" oder "des Fortschrittes". Insbesondere die gesellschaftlichen, sozialen Folgen der Globalisierung, die je nach Land für weite Teile der Bevölkerung Hunger oder zumindest Massenarbeitslosigkeit bedeuten, müssen, wenn man die Globalisierung als Erscheinung aus dem Nichts begreift, klaglos hingenommen werden.

Wie schon vor den Wahlen, so wird auch in den Verhandlungen um die große Koalition deutlich, wie man in unserem Land mit den Folgen der Globalisierung umgehen will: Die Wirtschaft soll durch Steuererleichterung, Senkung der Lohnnebenkosten und Schnitte in das Netz sozialer Sicherung gnädig gestimmt werden. Alle müssen Opfer bringen, außer den Vorstandsetagen. Wenn man mit diesen Maßnahmen den Unternehmern höhere Profite ermöglicht, so der Glaube, dann investieren sie, das ergibt mehr Arbeitsplätze und dann kommt der wirtschaftliche Aufschwung. Das erinnert stark an archaische Wetterbeschwörungen: Opfergaben an die Götzen soll, je nach Lage, mehr oder weniger Regen erzeugen.

In der Ideologiegeschichte des Kapitalismus hat es immer schon "Naturgesetze" aller Art gegeben: Ohne Kinderarbeit drohte in Manchester die Wirtschaft zusammenzubrechen, die Einführung der 40-Stunden-Woche hätte beinahe das Ende der Welt eingeläutet, der Stop des Atomenergieprogramms sollte zum Zusammenruch der Energieversorgung führen. Das neueste Gesetz lautet: Wenn wir nicht nett zur Wirtschaft sind, gemeint ist die Umverteilung von unten nach oben, dann geht sie einfach in ein Nachbarland, nimmt alle Arbeitsplätze mit und wir haben das Nachsehen. Es gibt viele Arbeitsplätze in Deutschland, viel mehr als uns der Medienmainstream glauben machen will, die können gar nicht gehen. Aber tatsächlich ist mancher Standortwechsel zur Zeit nicht zu verhindern, es fehlen die gesetzlichen Hebel. Deshalb steckt im bisherigen Nein der EU zur Internet-Herrschaftsdoktrin der USA ein wichtiger Hinweis.

Welthandel, Weltkommunikation, Weltpolitik: Alles wird durch internationale Abkommen, durch Vereinbarungen und Gesetze geregelt. Und wenn die totale Freizügigkeit des Kapitals zur kompletten Blödheit führt, zum Beispiel zur Zerstörung des Binnenmarktes, dann kann und muss man diese Freizügigkeit mit Gesetzen und Vereinbarungen begrenzen. Wenn die Ablehnung der alleinigen Kontrolle der USA über das weltweite Netz durchgesetzt würde, gäbe es nicht mehr ein globales, sondern mehrere regionale Netze. Das könnte der Anfang vom Ende der Globalisierung sein, einer Entwicklungsphase, die bisher primär den Vereinigten Staaten Vorteile gebracht hat. Da erscheint es nur natürlich, wenn der Vertreter der USA in den Verhandlungen über die Netz-Kontrolle die Haltung der EU als eine "schockierende Veränderung" empfindet und den Vorschlag zu Internationalisierung als "völlig unangemessen" bezeichnet. Für den einen ist der Vorschlag eben ein Menetekel, für viele andere handelt es sich um eine frohe Botschaft. Außer es findet sich wieder ein Blair oder Merkel, beides Figuren, die zu gerne im Inneren der USA überwintern.

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